Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma L&VT Luft- und Ventilatoren-Technik GmbH
Stand: 16.06.2016


1. Ausschließliche Geltung Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
1.2. Mit der Erteilung eines Auftrages oder der Annahme von Leistungen erkennt der Besteller die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.
2. Angebote - Nebenabreden - Vertragsinhalt - Angebotsunterlagen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen.
2.2. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.4. Unseren Angeboten etwa beigefügte Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben u. ä.) gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An diesen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.
3. Preise und Zahlungen
3.1. Unsere Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, für die Lieferung ab Werk, jedoch ohne Fracht und Verpackung sowie für alle Leistungen ausschließlich Versicherung und Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von uns in jedem Fall mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz zusätzlich berechnet.
3.2. Erhöhen sich bei Aufträgen, die später als vier Montage nach Abschluss ausgeliefert werden sollen, unsere Einkaufspreise und/oder der für uns gültige Lohn- und Gehaltstarif bis zur Ausführung des Auftrages, dürfen wir einem im Rahmen des prozentualen Anteils des Einkaufspreises und/oder der Lohnkosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis berechnen.
3.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Leistungen spätestens 30 Tage nach ihrer Ausführung ohne Abzug zu bezahlen. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Skonto-Zusagen gelten nur, falls sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Leistungen nicht in Rückstand befindet. Im Übrigen gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungenen.
3.4. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig: soweit wir Wechsel entgegengenommen haben, die noch nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe der Wechsel verlangen.
3.5. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir, ohne dass Verzug vorliegen muss, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von einem Prozent pro angefangenen Monat des Verzuges verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Der Besteller ist verpflichtet, allen uns durch seinen Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Das gilt insbesondere für sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung.
3.6. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustehen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers; er hat diese Beträge auf Anforderung unverzüglich zu erstatten.
3.7. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen.
4. Leistungsfristen und -termine
4.1. Für unsere Leistungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
4.2. Eine nur ihrer Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem volle Einigung über alle Details des Auftragsinhaltes erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrages durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer etwa vom Besteller zu leistenden Anzahlung.
4.3. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewährt, wenn die Ware oder wenn in Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist unser Werk oder Verkaufslager verlassen hat.
4.4. Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen (wie z. B. Krieg, Mobilmachung, Brand, Überschwemmung, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches, Betriebsstörungen u. ä.) verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung; das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Treten solche Umstände ein, nachdem wir in Verzug geraten sind, bleiben für die Dauer ihrer Wirksamkeit die Verzugsfolgen ausgeschlossen.
4.5. Befinden wir uns mit einer Leistung im Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich einen dem Auftragsgegenstand angemessene, mindestens vier Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat und wenn nicht innerhalb dieser Nachfrist die Leistung nach Ziff. 4.3 erbracht worden ist.
4.6. Art der Überschreitung einer Leistungsfrist oder eines Leistungstermins oder aus Leistungsverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Frist- oder Terminüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
4.7. Wird die Leistung der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen.
4.8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir den uns dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangen und nach Setzung einer Nachfrist, die mindestens einen Monat betragen muss, und entsprechender Androhung über die Ware frei verfügen.
4.9. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen.
5. Versicherung - Versand - Gefahrenübergang - Rücknahme von Verpackungen
5.1. Warensendungen versichern wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers gegen die üblichen Transportgefahren, ausgenommen Lieferungen ins Ausland, durch Spediteure oder unsere eigenen Fahrzeuge und Abholungen.
5.2. Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt.
5.3. Die Gefahr des nicht von uns zu vertretenden Untergangs oder der nicht von uns zu vertretenden Verschlechterung der Ware geht mit der Verladung in unserem Werk oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Besteller über.
5.4. Soweit wir nach der Verpackungsordnung verpflichtet sind, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen.
6. Montagen
6.1. Für jede Montage außerhalb oder innerhalb unseres Werkes sind die uns erwachsenden Aufwendungen für Montage- und Auslösungssätze zu erstatten, insbesondere die Aufwendungen für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
6.2. Alle zur Durchführung der Montage erforderlichen baulichen Arbeiten müssen vor Beginn der Montage soweit fertiggestellt sein, dass die Montage sofort nach Anlieferung der zu montierenden Gegenstände begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Unterbau muss vollständig trocken und abgebunden und die Räume, in denen die Montage erfolgt, müssen gegen Witterungseinflüsse genügend geschützt, gut beleuchtet und genügend beheizt sein.
6.3. Für die Aufbewahrung der Anlagenteile, Materialien, Werkzeuge u.ä. ist vom Besteller ein trockener, beleuchteter und verschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen, der unter Aufsicht und Bewachung steht.
6.4. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) Hilfskräfte und Facharbeiter in der von uns für erforderlich erachteten Anzahl und für den von uns für erforderlich erachteten Zeitraum,
b) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Vorrichtungen, Bedarfsstoffe und Energieleistungen,
c) das Entladen der Fahrzeuge und der Beförderung der zu montierenden Gegenstände vom Fahrzeug zum Montageort, Schutz des Montageortes und des Montagematerials vor schädlichen Einflüssen jeder Art, Reinigen des Montageortes.

6.5 Kommt der Besteller seinen vorstehenden Pflichten nicht nach, so sind wir nach Ankündigung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen auf seine Kosten vorzunehmen.
6.6 Die Gefahr des Transportes von mitgebrachten Lieferteilen trägt der Besteller.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum. Bei der Begebung von Wechseln oder Schecks gilt unsere Forderung, für die wir den Wechsel oder Scheck hereingenommen haben, erst mit dessen Einlösung als getilgt.
7.2 Sollten wir durch eine Verbindung der von uns gelieferten Ware mit Ware des Bestellers nicht Miteigentum erwerben, sondern unser Eigentum verlieren, geht das Eigentum oder Miteigentum des Bestellers an der neuen Sache sofort mit seinem Entstehen auf uns über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentums- oder Miteigentumserwerb durch den Besteller führen können, tritt dieser schon jetzt an uns ab. Die zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die Vereinbarung, dass der Besteller die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt, oder, soweit der Besteller die Sache nicht besitzt, durch die bereits hiermit vereinbarte Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an uns ersetzt. Das für uns entstehende Eigentum oder Miteigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware.
7.3 Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben (Vorbehaltsware), gehen bereits mit dem Abschluss des Veräußerungsgeschäftes auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen und Abschriften seiner Abnehmer sowie die Daten und Beträge jeder einzelnen Rechnung über die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware umgehend bekannt zu geben. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen einziehen. Wir können diese Befugnis widerrufen, wenn der Besteller eine ihm uns gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen.
7.4 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so können wir Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt von Kaufvertrag erklärt oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt.
7.5 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend.
7.6 Verliert unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich eine Sicherung an den gelieferten Gegenständen oder eine sonstige Sicherheit für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Bestellers geltenden Recht wirksam sind und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahekommen.
8. Gewährleistung
8.1 Wir leisten Gewähr für alle Warenmängel, die gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem wir gem. Ziff. 4.3 unsere Leistung bewirkt haben, innerhalb von zwölf Monaten auftreten, und zwar in der Weise, dass wir fehlerhafte Teile auf unsere Kosten ersetzen.
8.2 Sollte sich die Gewährleistung in beiderseitigem Einvernehmen über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinaus verlängern, ist hierfür eine schriftliche Bestätigung notwendig.
8.3 In diesem Fall bezieht sich die verlängerte Gewährleistung nicht auf Zukaufteile wie z. B. Motoren, Lagerung, Kupplung etc., sofern dies nicht ausdrücklich bestätigt wird. Für diese Teile wird nur die normale Herstellergarantie gewährt.
8.4 Wir haften nicht für Fehler, die sich aus vom Besteller eingereichten oder genehmigten Unterlagen (Zeichnungen, Mustern, Probematerial o.ä.) ergeben oder für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen. Artikel- und Qualitätsangaben, technische und kaufmännische Beschreibungen gelten nur dann als Eigenschaftszusicherungen, wenn die einzelne Angabe oder Beschreibung ausdrücklich mit "zugesichert" bezeichnet ist.
8.5 Soweit sich Teile als mangelhaft erweisen, die wir von einem Vorlieferanten bezogen haben, können wir uns dadurch von unserer Gewährleistungspflicht befreien, dass wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abtreten: das gilt jedoch insoweit nicht, als diese Rechte hinter den Rechten, die dem Besteller gegen uns zustehen, zurückbleiben.
8.6 Mängel an einem Teil unserer Leistung berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Leistung.
8.7 Voraussetzung für unsere Gewährleistungspflicht ist, dass der Besteller uns den Mangel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzeigt und dass dies, soweit der Mangel bei der im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung schon sogleich nach dem Eingang der Ware entdeckt werden konnte, spätestens innerhalb von acht Tagen nach dem Wareneingang geschieht.
8.8 Unserer Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die Ware von fremder Seite verändert wird. Außerdem erlischt unsere Gewährleistungspflicht, wenn der Besteller unsere Benutzungsvorschriften nicht befolgt.
8.9 Geraten wir mit der Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen betragen muss, setzen und nach Ablauf der Frist, wenn wir unserer Gewährleistungspflicht auch dann noch nicht nachgekommen sind, nach seiner Wahl Minderung der von ihm zu erbringenden Gegenleistung oder Wandlung des Vertrages verlangen.
8.10 Weitergehende als die hier bestimmten Reche, insbesondere Schadensersatzansprüche, solche für Mängelfolgen oder wegen Verletzung unserer Gewährleistungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu, auch dann nicht, wenn unsere Gewährleistungspflicht durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausgelöst worden ist. Diese Beschränkung der Rechte des Bestellers gilt jedoch dann nicht, wenn der Mangel oder die Verletzung unserer Gewährleitungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
9. Verletzung vorvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten
9.1 Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Ziff. 9.1. gilt entsprechend für Nachteile, die der Besteller dadurch erleidet, dass wir vertragliche Nebenpflichten, beispielsweise eine Beratungs- oder Schutzpflicht, verletzen.
10. Rücktrittsvorbehalt Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistungen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.
11. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
11.1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen, auch mit Kunden, die ihren Firmensitz außerhalb Deutschlands haben, gilt das Recht Deutschlands mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - "Wiener Kaufrecht")). Dieses gilt nicht.
11.2. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises und für die sonstigen Leistungen, die vom Käufer zu erbringen sind sowie sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Nachbesserung, Wandlung, Minderung und Rücknahme von Verpackungen, ist stets der Ort unserer gewerblichen Hauptniederlassung, derzeit Gevelsberg.
11.3. Soweit unser Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, wird der Ort unserer gewerblichen Hauptniederlassung, derzeit Gevelsberg, als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
12. Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam werden sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Ersetzung der DM durch den EURO Die Ersetzung der deutschen Währung DM durch die einheitliche Wahrung der Europäischen Währungsunion EURO sowie alle mit dieser Währungsumstellung verbundenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen begründen keinerlei Ansprüche oder Rechte des Bestellers und verändern nicht die Geschäftsgrundlage eines unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages.




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